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76 StPO

Strafprozeßordnung (StPO)§ 76 Gutachtenverweigerungsrecht des Sachverständigen (1) Dieselben Gründe, die einen Zeugen berechtigen, das Zeugnis zu verweigern, berechtigen einen Sachverständigen zur... (2) Für die Vernehmung von Richtern, Beamten und anderen Personen des öffentlichen Dienstes als. § 76 StPO - Strafprozeßordnung 1975 - Gesetz, Kommentar und Diskussionsbeiträge - JUSLINE Österreic (2) Für die Vernehmung von Richtern, Beamten und anderen Personen des öffentlichen Dienstes als Sachverständige gelten die besonderen beamtenrechtlichen Vorschriften. Für die Mitglieder der Bundes-.. § 76 hat 1 frühere Fassung und wird in 3 Vorschriften zitiert (1) 1 Dieselben Gründe, die einen Zeugen berechtigen, das Zeugnis zu verweigern, berechtigen einen Sachverständigen zur Verweigerung des Gutachtens. 2 Auch aus anderen Gründen kann ein Sachverständiger von der Verpflichtung zur Erstattung des Gutachtens entbunden werden § 68 StPO § 69 StPO Privatrechtliche Ansprüche § 70 StPO § 71 StPO § 72 StPO Subsidiarankläger § 73 StPO Vertreter § 74 StPO Verarbeitung personenbezogener Daten § 74a StPO (weggefallen) § 75 StPO Berichtigen, Löschen und Sperren personenbezogener Daten § 76 StPO § 76a StPO § 77 StPO Akteneinsicht § 78 StPO Anzeigepflicht § 79 StPO § 80 StPO § 81 StPO Bekanntmachung § 82 StPO Zustellung § 82a StPO (weggefallen) § 83 StPO Arten der Zustellung § 83a StPO.

Auf § 76a StGB verweisen folgende Vorschriften: Strafgesetzbuch (StGB) Allgemeiner Teil Rechtsfolgen der Tat Einziehung § 76b (Verjährung der Einziehung von Taterträgen und des Wertes von Taterträgen) Verjährung Verfolgungsverjährung § 78 (Verjährungsfrist) Strafprozeßordnung (StPO) Besondere Arten des Verfahren

§ 76 StPO - Einzelnor

§ 76 Nachträgliche Anordnung der Einziehung des Wertersatzes Ist die Anordnung der Einziehung eines Gegenstandes unzureichend oder nicht ausführbar, weil nach der Anordnung eine der in den §§ 73c oder 74c bezeichneten Voraussetzungen eingetreten oder bekanntgeworden ist, so kann das Gericht die Einziehung des Wertersatzes nachträglich anordnen § 76 StPO StPO - Strafprozeßordnung 1975 Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 02.01.202 (6) 1 Sobald der Forschungszweck es erlaubt, sind die personenbezogenen Daten zu anonymisieren. 2 Solange dies noch nicht möglich ist, sind die Merkmale gesondert aufzubewahren, mit denen Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren Person zugeordnet werden können. 3 Sie dürfen mit den Einzelangaben nur zusammengeführt werden, soweit der Forschungszweck dies erfordert § 76 Abs 4 StPO will, ähnlich wie § 57 Abs 3 SPG, einerseits klarstellen, dass Kriminalpolizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte grundsätzlich berechtigt sind, die von ihnen ermittelten und verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verwenden und einander darüber Auskunft zu erteilen, andererseits aber durch ausdrückliche gesetzliche Determinierung (Z 1 und Z 2) die Übermittlung.

Auskünfte und Akteneinsicht zu Forschungszwecken. (1) Die Übermittlung personenbezogener Daten in Akten an Hochschulen, andere Einrichtungen, die wissenschaftliche Forschung betreiben, und öffentliche Stellen ist zulässig, soweit. 1

§ 76 StPO (Strafprozeßordnung 1975) - JUSLINE Österreic

§ 76 StGB - Nachträgliche Anordnung der Einziehung des Wertersatzes Ist die Anordnung der Einziehung eines Gegenstandes unzureichend oder nicht ausführbar, weil nach der Anordnung eine der in den §§ 73c oder 74c bezeichneten Voraussetzungen eingetreten oder bekanntgeworden ist, so kann das Gericht die Einziehung des Wertersatzes nachträglich anordne Gutachtenverweigerungsrecht des Sachverständigen, § 76 StPO. Hier finden Sie den Gesetzestext von § 76 StPO Zitierungen von § 76 StPO. Sie sehen die Vorschriften, die auf § 76 StPO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in StPO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln. Zitat in folgenden Normen Bundesdisziplinargesetz (BDG) Artikel 1 G. v. 09.07.2001 BGBl. I S. 1510; zuletzt geändert durch Artikel 62 V. v. 19.06.2020. § 67 StPO - Strafprozeßordnung 1975 - Gesetz, Kommentar und Diskussionsbeiträge - JUSLINE Österreic § 76 Nachträgliche Anordnung der Einziehung des Wertersatzes Ist die Anordnung der Artikel 2 VermAbschRÄndG Änderung des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch Strafgesetzbuches die §§ 73 bis 73c, 75 Absatz 1 und 3 sowie die §§ 73d, 73e, 76 , 76a, 76b und 78 Absatz 1 Satz 2 des Strafgesetzbuches in der Fassung des Gesetzes zur Reform der.

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StPO § 76 StPO Gutachtenverweigerungsrecht des Sachverständigen: Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland: Publikation: BGBl. I § 76. Gutachtenverweigerungsrecht des Sachverständigen (1) Dieselben Gründe, die einen Zeugen berechtigen, das Zeugnis zu verweigern, berechtigen einen Sachverständigen zur Verweigerung des Gutachtens. Auch aus anderen Gründen kann ein Sachverständiger von. Art. 76 CCP: 1 Les dépositions des parties et les prononcés des autorités ainsi que tous les actes de procédure qui ne sont pas accomplis en la [...] Art. 76 StPO (Code de procédure pénale - 2020 Geben Sie die Abkürzung eines Gesetzes (z.B. StGB, BGB etc.), Begriffe aus dem Titel oder aus dem Gesetzestext in die Suchzeile ein. Sie können auch mit Fundstellen aus dem Bundesgesetzblatt oder mit der Nummer des Fundstellen-Nachweises A des Bundesgesetzblatts (FNA-Nr.) suchen. Alternativ wählen Sie über den Reiter Alphabetische Liste eine Vorschrift aus. Suche. Suche; Alphabet. Liste.

Schlagwort «Art. 76 StPO» 13. Juli 2016 Ein Richter, ein ungültiges Protokoll und eine Wunderheilung. Strafverfahren müssen protokolliert werden. Gerichtsschreiber und Richter müssen die Richtigkeit von Protokollen jeweils durch eigenhändige Unterschrift bestätigen (Art. 76 Abs. 1 u. 2 StPO). In einem Strafverfahren vor einem erstinstanzlichen Weiter . Kontakt. E-Mail info. § 76 StPO - Gutachtenverweigerungsrecht des Sachverständigen § 77 StPO - Ausbleiben oder unberechtigte Gutachtenverweigerung des Sachverständigen § 78 StPO - Richterliche Leitung der. 76. Beweissicherung (1) In Verfahren gegen unbekannte Täter sind Gegenstände, die für Zwecke des Strafverfahrens noch benötigt werden, in der Regel bis zum Eintritt der Verfolgungsverjährung aufzubewahren. (2) Vor der Notveräußerung, vor der Herausgabe oder bei drohendem Verderb eines Überführungsstückes prüft der Staatsanwalt, ob eine fotografische oder andere kriminaltechnische. Gemeinwohlzwecke 76 g. § 53 Abs. 1 Nr. 4 und 5 StPO, Parlamentarische Demokratie und Pressefreiheit 76 h. § 54 und § 55 Abs. 1 Alt. 1 StPO 76 IV. Schlußbetrachtung 76 Kapitel 3: Besondere Voraussetzungen für die Einräumung von Zeugnisverweigerungsrechten 79 A. § 52 und § 55 Abs. 1 Alt. 2 StPO 79 B. § 53 StPO 7

Strafgesetzbuch (StGB) Bundesrecht: Schriftenansicht der Bibliothek mit Inhalten der DGUV und der Berufsgenossenschaften 100i StPO (Technische Ermittlungsmaßnahmen bei Mobilfunkendgeräten) liegt allein darin, dass bei der Verkehrsdatenauskunft (nicht bei der selbständigen Echtzeit-Erhebung der Daten) die Mitwirkung eines Providers erforderlich ist, und dass bei § 100i StPO (Technische Ermittlungsmaßnahmen bei Mobilfunkendgeräten) der IMSI-Catcher von den Behörden selbst eingesetzt werden kann und durch. § 76 StPO Gutachtenverweigerungsrecht 295 § 77 StPO Folgen des Ausbleibens oder der Weigerung 297 § 78 StPO Richterliche Leitung 298 § 79 StPO Sachverständigeneid 300 § 80 StPO Vorbereitung des Gutachtens 302 § 80a StPO Zuziehung im Vorverfahren 303 § 81 StPO Unterbringung zur Beobachtung des Beschuldigten 304 § 81a StPO Körperliche Untersuchung; Blutprobe 310 § 81b StPO Lichtbilder. o Gutachtenverweigerungsrecht, § 76 StPO Vorbereitetes Gutachten, § 80 StPO • Anknüpfungstatsachen o sind Tatsachen, die zugrundegelegt werden (Ausgangspunkte des Gutachtens) • Befundtatsachen o sind Tatsachen, die der Sachverständige aufgrund eigener Sachkunde ermittelt (nur für diese Tatsachen gelten die §§ 77 ff. StPO!) • Zusatztatsachen o sind Tatsachen, zu deren Feststellung.

Beachte ferner: Über § 76 StPO gilt auch für Sachverständige ein Gutachtenverweigerungs recht in den Fällen der §§ 52 ff. StPO. III. Aussageverweigerungsrechte: Gem. § 55 StPO besteht ein Aussageverweigerungsrecht bzgl. solcher Fragen, deren Beantwortung den Zeugen selbst oder einen nahen Angehörigen im Sinne des §52 StPO belasten würde. Der Unterschied zu §52 StPO besteht darin. § 76 Nachträgliche Anordnung der Einziehung des Wertersatzes. A. Allgemeines; B. Erläuterung; C. Prozessuales § 76a Selbständige Einziehung § 76b Verjährung der Einziehung von Taterträgen und des Wertes von Taterträgen § 76 Nachträgliche Anordnung der Einziehung des Wertersatzes. Ist die Anordnung. Dokumentnavigation: Vor-/Zurückblättern. Zitiervorschläge: BeckOK StGB/Heuchemer.

Münchener Kommentar zur StPO § 76 [Besetzung der Strafkammern] Schuster in MüKoStPO | GVG § 76 | 1. Auflage 201 § 76 StGB, Nachträgliche Anordnung der Einziehung des Werter... - Gesetze des Bundes und der Länder Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Online-Datenbanken und Software aktueller Rechts- und Wirtschaftsinformationen: Urteile, Gesetze, Fachpresseauswertung, Competitive Intelligence, Wissensmanagement für Städte und Gemeinden, Sozialversicherungsträger, Behörden und Universitäten § 76 Strafgesetzbuch (StGB) - Nachträgliche Anordnung der Einziehung des Wertersatze

§ 76 StPO Gutachtenverweigerungsrecht des Sachverständigen

Schweizerisches Strafgesetzbuch 3 311.0 c.9 qualifizierte Pornografie (Art. 197 Abs. 3 und 4), wenn die Ge- genstände oder Vorführungen sexuelle Handlungen mit Min-derjährigen zum Inhalt hatten. 2 Der Täter wird, unter Vorbehalt eines krassen Verstosses gegen die Grundsätze der Bundesverfassung und der EMRK10, in der Schweiz wegen der Tat nicht mehr verfolgt, wenn §_76 StGB Nachträgliche Anordnung von Verfall oder Einziehung des Wertersatzes. Ist die Anordnung des Verfalls oder der Einziehung eines Gegenstandes nicht ausführbar oder unzureichend, weil nach der Anordnung eine der in den §§ 73a, 73d Abs.2 oder § 74c bezeichneten Voraussetzungen eingetreten oder bekanntgeworden ist, so kann das Gericht den Verfall oder die Einziehung des Wertersatzes.

§ 76 StGB, Nachträgliche Anordnung der Einziehung des Werter... - Bankrecht und Bankpraxis Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Online-Datenbanken und Software aktueller Rechts- und Wirtschaftsinformationen: Urteile, Gesetze, Fachpresseauswertung, Competitive Intelligence, Wissensmanagement für Städte und Gemeinden, Sozialversicherungsträger, Behörden und Universitäten § 16 StPO; BGH, Beschluss vom 17.12.2020, Az.: 2 ARs 337/20 (Verbindung von Verfahren unterschiedlicher Gerichte) Sachliche Zuständigkeit, Spruchkörper und Instanzenzug: § 24 GVG (Zuständigkeit der Amtsgerichte in Strafsachen) § 25 GVG (Zuständigkeit des Strafrichters) § 28 GVG (Zuständigkeit der Schöffengerichte) § 74 GVG (Zuständigkeit der großen und kleinen Strafkammer) § 76. Hauptstück der StPO geregelten Ermittlungsmaßnahmen und Beweisaufnahmen zur Aufklärung des gegen den Täter gerichteten Verdachts, der Anordnung der Fahndung oder Festnahme, des Antrags auf Verhängung der Untersuchungshaft oder der Einbringung der Anklage und der rechtskräftigen Beendigung des Verfahrens; 3. die Zeit bis zur Vollendung des 28. Lebensjahres des Opfers einer strafbaren. § 64 StGB ist eine Maßregel von unbestimmter Dauer. Lediglich die Höchstfrist der Unterbringung ist in § 67d I StGB auf 2 Jahre festgesetzt. Im Übrigen bestimmt sich der Zeitraum ihrer.

Hiermit bestätige ich, dass ich Lexis 360 ausschließlich für die wissenschaftlichen Arbeiten im Rahmen meines Studiums nutze § 76 ← → § 78 § 77 Ausbleiben oder unberechtigte Gutachtenverweigerung des Sachverständigen StPO - Änderungen überwachen. Sie werden über jede verkündete oder in Kraft tretende Änderung per Mail informiert, sofort, wöchentlich oder in dem Intervall, das Sie gewählt haben. Auf Wunsch werden Sie zusätzlich im konfigurierten Abstand vor Inkrafttreten erinnert. Stellen Sie Ihr. Gemeinsame Vorschriften (§§ 76 - 76a StGB) § 76 - Nachträgliche Anordnung von Verfall oder Einziehung des Wertersatzes § 76a - Selbständige Anordnung. 4. Abschnitt Strafantrag, Ermächtigung, Strafverlangen (§§ 77 - 77e StGB) § 77 - Antragsberechtigte § 77a - Antrag des Dienstvorgesetzten § 77b - Antragsfris

§ 76a StPO (Strafprozeßordnung 1975) - JUSLINE Österreic

  1. Strafgesetzbuch (StGB) Bundesrecht § 1 StGB, Keine Strafe ohne Gesetz § 2 StGB, Zeitliche Geltung § 3 StGB, Geltung für Inlandstaten § 4 StGB, Geltung für Taten auf deutsch
  2. Urteile zu § 76 a StGB - Urteilsdatenbank von JuraForum.de Entscheidungen und Beschlüsse zu § 76 a StGB OLG-FRANKFURT - Beschluss, 3 Ws 860/05 vom 10.10.200
  3. Einziehung von Taterträgen gem. §§ 73 ff. StGB - Verschlechterungsverbot § 331 StPO bei Einziehung erst in der Berufung . 15.04.2021 3 Minuten Lesezeit (8) Die Einziehung von Taterträgen.
  4. § 76 StGB; Weitere Paragrafen beim Scrollen laden. Fokus-Mode § 76 StGB Nachträgliche Anordnung der Einziehung des Wertersatzes. Rechtsfolgen der Tat Einziehung Ist die Anordnung der Einziehung eines Gegenstandes unzureichend oder nicht ausführbar, weil nach der Anordnung eine der in den §§ 73c oder 74c bezeichneten Voraussetzungen eingetreten oder bekanntgeworden ist, so kann das.
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  6. Strafgesetzbuch (StGB) Allgemeiner Teil. Dritter Abschnitt Rechtsfolgen der Tat. Sechster Titel Maßregeln der Besserung und Sicherung (§ 61 - § 72) Freiheitsentziehende Maßregeln (§ 63 - § 67h) § 63 Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus § 64 Unterbringung in einer Entziehungsanstalt § 65 (weggefallen
  7. 1. § 261 Abs. 1 StGB 75 2. Teilnahme 76 C. Ausschluss des Strafbarkeitsrisikos 76 I. §261 Abs. 6 StGB: Schutz des guten Glaubens 76 1. Allgemein 76 2. Praxislösung 78 a) Literaturvorschlag: Überweisung 78 b) Rechtslage strittig zu § 261 Abs. 6 StGB 79 aa) Teleologischer Ansatz von Maiwald 80 bb) Wertbezogener Ansatz 81 cc) Forderungsbezogener Ansatz 82 dd) Ansatz Bussenius 82 ee.

Video: § 76a StGB - Selbständige Einziehung - dejure

Top-Angebote für Fischer Stgb online entdecken bei eBay. Top Marken | Günstige Preise | Große Auswah § 76 StGB Nachträgliche Anordnung von Verfall oder Einziehung § 76 a StGB Selbständige Anordnung § 145 c StGB Verstoß gegen das Berufsverbot § 202 a StGB Ausspähen von Daten § 202 b StGB Abfangen von Daten § 202 c StGB Vorbereiten des Ausspähens und Abfangens von Daten § 202 d StGB Datenhehlere § 76 StGB Nachträgliche Anordnung von Verfall oder Einziehung des Wertersatzes. Ist die Anordnung des Verfalls oder der Einziehung eines Gegenstandes nicht ausführbar oder unzureichend, weil nach der Anordnung eine der in §§ 73a, 73d Abs. 2 oder § 74c bezeichneten Voraussetzungen eingetreten oder bekanntgeworden ist, so kann das Gericht den Verfall oder die Einziehung des Wertersatzes. Umfeld von § 76a StGB § 76 StGB. Nachträgliche Anordnung der Einziehung des Wertersatzes § 76a StGB. Selbständige Einziehung § 76b StGB. Verjährung der Einziehung von Taterträgen und des Wertes von Taterträge

StPO - nichtamtliches Inhaltsverzeichni

§ 76a StGB - Einzelnor

  1. StGB § 76 Nachträgliche Anordnung der Einziehung des Wertersatzes Siebenter Titel Einziehung StGB § 76 RGBl 1871, 127 Strafgesetzbuch Neugefasst durch Bek. v. 13.11.1998 I 3322; Nachträgliche Anordnung der Einziehung des Wertersatzes. Ist die Anordnung der Einziehung eines Gegenstandes unzureichend oder nicht ausführbar, weil nach der Anordnung eine der in den §§ 73c oder 74c.
  2. c. DNA - Identitätsfeststellung, § 81 g StPO 23 d. Sicherstellung von Beweisgegenständen, §§ 94 ff. StPO 24 e. Telekommunikationsüberwachung, §§ 100 a f. StPO 25 f. Akustische Wohnraumüberwachung, sog. Großer Lausch- angriff, §§ 100 c ff. StPO 27 g. Abhören etc. außerhalb von Wohnungen, §§ 100 f, h StPO 29 h.
  3. BVerfG, Beschluss vom 17. Januar 1957 - 1 BvL 4/54 -, BVerfGE 6, 55, 76). Es vermittelt aber keinen Schutz gegen Familienangehörige, die freiwillig zur Strafverfolgung eines Verwandten beitragen. 11. 07.1 § 81h StPO - DNA-Reihenuntersuchung. TO
  4. Die Unfallflucht (auch als Fahrerflucht bezeichnet) ist im deutschen Strafrecht eine Verkehrsstraftat, die in Strafgesetzbuch (StGB) unter der Bezeichnung Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort geregelt ist.. Die Strafnorm bezweckt - trotz ihrer systematischen Platzierung inmitten der Delikte gegen die öffentliche Ordnung - vorrangig den Schutz privater Vermögensinteressen

Totschlag bezeichnet im deutschen Strafrecht die vorsätzliche Tötung eines Menschen, die weder die Strafandrohung erhöhenden Kriterien für Mord noch die die Strafandrohung mindernde Kriterien für eine Tötung auf Verlangen erfüllt. In der Bundesrepublik wurden im Jahr 2019 insgesamt 1595 Fälle von Totschlag und Tötung auf Verlangen erfasst. Die Aufklärungsquote für diesen Zeitraum. StGB 6 BundesDeutscheGesetze - Stand 10.01.2005 § 75 Sondervorschrift für Organe und Vertreter Gemeinsame Vorschriften § 76 Nachträgliche Anordnung von Verfall oder Einziehung des Wertersatzes § 76a Selbständige Anordnung Vierter Abschnitt: Strafantrag, Ermächtigung, Strafverlangen § 77 Antragsberechtigte § 77a Antrag des. In Deutschland ist die Grundlage für den Strafprozess (auch Strafverfahren genannt) die Strafprozessordnung (StPO); sie ist keine Verordnung, sondern ein förmliches Gesetz, das im 19. Jahrhundert geschaffen wurde. Die StPO hat mehr als 400 Paragraphen. Der Strafprozess läuft nach bestimmten Grundsätzen (Prozessmaximen) ab, unter anderem nach dem Legalitätsprinzip und der Offizialmaxime § 75 StPO Pflicht des Sachverständigen zur Erstattung des Gutachtens (1) Der zum Sachverständigen Ernannte hat der Ernennung Folge zu leisten, wenn er zur Erstattung von Gutachten der erforderten Art öffentlich bestellt ist oder wenn er die Wissenschaft, die Kunst oder das Gewerbe, deren Kenntnis Voraussetzung der Begutachtung ist, öffentlich zum Erwerb ausübt oder wenn er zu ihrer. Eine Strafanzeige wird gem.§ 158 I StPO gegenüber den dort genannten Behörden (Polizei, Staatsanwaltschaft, Amtsgericht) gestellt und benennt einen möglicherweise strafrechtlich relevanten Sachverhalt.Sie ist form- und fristlos möglich und kann von jedermann gestellt werden. Ein Strafantrag hingegen muss vom Verletzten einer Straftat (§§ 77ff StGB) gestellt werden

§ 75 StPO - Pflicht des Sachverständigen zur Erstattung

StGB AT: Unterlassen und Garanten­stellung (§ 13 StGB) Dieses Repetitorium behandelt das vorsätzliche (unechte) Unterlassungsdelikt, insbesondere die Garantenstellung, im Strafrecht (§ 13 StGB) mit Erklärungen, Definitionen, Schemata und Streitständen Der Straftatbestand der Gefährdung des Straßenverkehrs ist in §315c StGB geregelt. Gemäß § 315 Abs. 2 StGB ist in bestimmten Fällen auch der Versuch strafbar. Absatz 3 enthält Fahrlässigkeitstatbestände. Im Folgenden zeige ich Dir zuerst ein Kurzschema für den ersten Überblick über die Prüfung der Gefäh § 154 Abs. 1 Nr. 1 StPO bzw. § 154a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 StPO.....82 c) Verfahrensbeschränkung trotz erheblich ins Gewicht fallender Rechtsfolgen - § 154 Abs. 1 Nr. 2 StPO bzw. § 154a Abs. 1 Satz 2 StPO.....88 3. Die Zuständigkeit und das Verfahren der Anwendun

§ 76 StGB - Einzelnor

§ 76 StGB - Nachträgliche Anordnung von Verfall oder Einziehung des Wertersatzes § 76a StGB - Selbständige Anordnung § 77 StGB - Antragsberechtigte § 77a StGB - Antrag des Dienstvorgesetzten § 77b StGB - Antragsfrist § 77c StGB - Wechselseitig begangene Taten § 77d StGB - Zurücknahme des Antrags § 77e StGB - Ermächtigung und Strafverlangen § 78 StGB - Verjährungsfrist § 78a StG LK/Zieschang, StGB, § 34, Rn. 76, Aufl. 12. 2. Ansicht - Es genügt, dass das geschützte Interesse das beeinträchtigte überwiegt. Ein wesentliches Überwiegen ist hingegen nicht erforderlich, solange ein Interessensübergewicht (nahezu) eindeutig feststeht.1. Argumente für diese Ansicht. Nach dem Rechtfertigungsprinzip ist allein danach zu fragen, ob das mit der Tat geschützte Interesse.

76 1994: 44 Quelle: Hoffschildt 2002 * 1946-1949 Komplettschätzung, angelehnt an den Verlauf um den Ersten Weltkrieg * Vor 1962 bzw. 1961 sind West-Berlin und Saarland dabei. (In früheren Quellen nie berücksichtigt!) * 1958-1960 Teilschätzung Saarland (≈59) Schon vor der Gründung der Bundesrepublik hatte in den westlichen Besatzungszonen kaum ein Zweifel an der Fortgeltung der §§ StGB § 76 < § 75 § 76a > Strafgesetzbuch. Ausfertigungsdatum: 15.05.1871 § 76 StGB Nachträgliche Anordnung der Einziehung des Wertersatzes. Ist die Anordnung der Einziehung eines Gegenstandes unzureichend oder nicht ausführbar, weil nach der Anordnung eine der in den §§ 73c oder 74c bezeichneten Voraussetzungen eingetreten oder bekanntgeworden ist, so kann das Gericht die Einziehung. Art. 76 SCC: 2. Execution of custodial sentences / Place of execution Place of execution 1 Custodial sentences are executed in a secure or open [...] Login Einloggen Passwort vergessen? Neu registieren Zum Login. Benutzername oder Passwort ist falsch. Versuchen Sie bitte es erneut oder klicken Sie auf Passwort vergessen. Bitte beachten Sie, dass die Freischaltung der Funktionen erst bei.

§ 476 StPO - Auskünfte und Akteneinsicht zu

Gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 3 StGB würde der Straftatbestand des sexuellen Missbrauchs von Kindern folglich ohne die Sonderregelung gemäß § 78 b StGB nach 10 Jahren verjähren. Der schwere sexuelle Missbrauch von Kindern gemäß § 176 a StGB hingegen verjährt regelmäßig erst nach 20 Jahren. Der Tatbestand wurde erst im Jahre 1998 in das Strafgesetzbuch (StGB) eingefügt, so dass die. § 76 StGB - Ist die Anordnung der Einziehung eines Gegenstandes unzureichend oder nicht ausführbar, weil nach der Anordnung eine der in den §§ 73c oder 74c bezeichneten Voraussetzungen eingetreten oder bekanntgeworden ist, so kann das Gericht die Einziehung des Wertersatzes nachträglich anordnen § 264a Abs. 1 StGB; § 263 StGB; § 15 StGB; § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO; § 261 StPO externe Fundstelle(n): NJW 2005, 2242; NStZ 2005, 568; StV 2005, 496. BGH 5 StR 408/00, Beschluss vom 25.10.2000 (LG Hamburg) Vorrang der Beiordnung eines benannten Rechtsanwalts auch bei vorheriger Bestellung eines anderen Pflichtverteidigers; Notwendige Verteidigung; Wahlverteidiger; Ablehnung des vom.

OGH: § 76 Abs 4 StPO - Übermittlung von nach der StPO

StGB-E ist nichts zu erinnern, außer dass es sinnvoll wäre 176a Abs. 1 Nr. 3 StGB-E hier zu integrieren (III. 2. b). 5. § 176c StGB-E: Schwere sexualisierte Gewalt gegen Kinder § 176c StGB-E normiert die schwere sexualisierte Gewalt, die bisher in § 176a StGB geregelt ist. Da der minder schwere Fall beseitigt wird, ist nun zwingend eine Mindestfreiheitsstrafe von zwei Jahren vorgesehen. Der Art. 76 StGB wurde aufgehoben bzw. ist im Jahr 2018 nicht mehr enthalten Dieses Repetitorium behandelt die mittelbare Täterschaft und die Mittäterschaft im Strafrecht (§ 25 StGB) mit Erklärungen, Definitionen, Schemata und Streitständen Art. 76 CPS: 2. Exécution des peines privatives de liberté / Lieu de l'exécution des peines privatives de liberté Lieu de l'exécution [...] Login Einloggen Passwort vergessen? Neu registieren Zum Login. Benutzername oder Passwort ist falsch. Versuchen Sie bitte es erneut oder klicken Sie auf Passwort vergessen. Bitte beachten Sie, dass die Freischaltung der Funktionen erst bei.

§ 76 StGB - Nachträgliche Anordnung der Einziehung des

Strafgesetzbuches (StGB) Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. Springe direkt zu: Inhalt; Hauptmenü ; Suche; Servicemenü. Start; English; Français; In­halt; Bür­ger­ser­vice; RSS; FAQ; Ge­bär­den­spra­che; Leich­te Spra­che; Log­in; Hauptmenü. The­men Unternavigationspunkte. Informationen zur Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht und Patientenrechten. Inhaltsverzeichnis Abkürzungs- und Literaturverzeichnis.. XV 1. Teil. Grundlagen §1. Einführung. Suchergebnisse. Gefundene Einträge: > 500 | Felder: Volltext | Suchbegriff(e): StPO Suchbegriff(e) ändern. Sortieren nach: Relevanz | Datum | Aktenzeichen BGH 5 StR 548/03, Beschluss vom 05.05.2004 (LG Nürnberg) Aufhebung eines Haftbefehls gemäß § 126 Abs. 3 in Verbindung mit § 120 Abs. 1 StPO. § 126 Abs. 3 StPO; § 120 Abs. 1 StPO externe Fundstelle(n): BGHSt 49, 136; NJW 2005, 2720. Der renommierte »Systematische Kommentar zum Strafgesetzbuch« (SK-StGB) ist in seiner 9. Auflage ab 2015 in ganz neuem Gewand erschienen. Die neuesten Kommentierungen des SK-StGB aus der Feder angesehener Strafrechtswissenschaftler sind in sechs repräsentativ gebundenen Einzelbänden in der aktualisierten Version publiziert - übersichtlich und ansprechend gestaltet

Photoshop bild einfärben — neue plattformübergreifendeDer Beschuldigte im Strafprozess - StrafprozessrechtBerlinWeedAnwaltskosten angeklagter — inklusive fachbuch-schnellsuche

Hochschulschriften. § 76 StGB in Lehre und Rechtsprechung / eingereicht von Florian Sprajc. 201 Die allgemeinen Voraussetzungen der strafrechtlichen Rechtsfolge Einziehung ist im Strafgesetzbuch Deutschlands (StGB) im 3. Abschnitt Rechtsfolgen der Tat im siebten Titel Einziehung geregelt und zwar dort ab StGB. Bei der Einziehung von Tatmitteln, Tatprodukten und Tatobjekten sind zwei Fallgruppen zu unterscheiden. Es handelt sich nicht um ein einheitliches Rechtsinstitut. Voraussetzung f § 266 Abs. 1 StGB; § 119 Abs. 2 BetrVG; § 78 Satz 2 BetrVG; § 134 BGB; § 76 AktG; § 93 AktG; § 261 StPO; § 17 StGB; § 16 Abs. 1 Satz 1 StGB externe Fundstelle(n): NJW 2010, 92; NStZ 2009, 694; StV 2010, 77. BVerfG 2 BvR 2098/08, Beschluss vom 05.08.2009 (BGH/LG Frankfurt/Main Der Straftatbestand des Diebstahls ist in § 242 StGB geregelt. Gemäß § 242 Abs. 2 StGB ist der Versuch strafbar. Die besonders schweren Fälle des Diebstahls finden sich in § 243 StGB, die Qualifikationen in den §§ 244, 244a StGB. Im Folgenden zeige ich Dir zuerst ein Kurzschema für den ersten Überblick übe

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